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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beutler Verpackungssysteme GmbH

Stand April 2018

Stand April 2018
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Beutler Verpackungssysteme GmbH, Iserlohn
Wir legen all unseren Leistungen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde, wobei wir Ihre
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur akzeptieren, soweit sie unseren nicht
widersprechen:
I.
1. Die in unserem Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die
Auftragsdaten nach Angebotserstellung nicht verändert werden. Wir halten uns an die
Angebote sechs Wochen gebunden.
2. Wenn auf Ihren Wunsch nach Ihrer Druckfreigabe Änderungen an Filmen und
Druckplatten durchgefuḧ rt werden, können wir die Ihnen hierdurch entstehenden Kosten
(einschließlich Maschinenstillstandszeiten) berechnen.
3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Andruck, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die wir nur auf
Ihre
Anforderung selbst erstellen oder erstellen lassen, werden mit dem ortsüblichen und
angemessenen Werklohn oder den uns berechneten Fremdkosten nach vorheriger
Absprache weiterberechnet.
II.
1. Ihre Kaufpreiszahlung erfolgt zu dem in der Rechnung vorgesehenen Zahlungstermin
(üblicherweise 30 Tage nach Rechnungsdatum) ohne Abzug. Skontoabzug̈ e sind bei
besonderer Vereinbarung zulässig. Teillieferungen können wir gesondert abrechnen.
Wechsel nehmen wir nur nach besonderer Vereinbarung an. Kosten hierfür übernehmen Sie.
2. Wir arbeiten mit der PB Factoring GmbH zusammen, an die wir unsere Forderungen
aus der Geschäftsbeziehung abgetreten haben. Zahlungen können Sie daher mit
schuldbefreiender Wirkung nur an die PB Factoring GmbH leisten. Zahlungszeitpunkt ist
demnach der Eingang der Gutschrift auf dem Konto der PB Factoring GmbH.
3. Sämtliche mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Rechte sind auf
die PB Factoring GmbH übertragen.
III.
1. Kommen Sie mit der Zahlung in Verzug, belasten wir Sie mit 8% über dem jeweiligen
Basiszins der Europäischen Zentralbank. Wir behalten uns vor, darub̈ er hinausgehende
Verzugsschäden geltend zu machen.
2. Stellen wir fest, dass unsere Zahlungsansprüche gefährdet sind, weil sich Ihre
Vermögensverhältnisse verschlechtert haben oder Sie mit der Zahlung einer fruḧ eren
Rechnung in Verzug sind, können wir nach unserer Wahl Vorauszahlung, Ausgleich aller
fälligen und noch nicht fälligen Forderungen verlangen und/oder bestellte Ware zurückhalten.
Dies gilt insbesondere, wenn Sie mit einer Zahlung mehr als zehn Tage in Verzug sind.
3. Zur Sicherung unserer Ansprüche räumen Sie uns ein Pfandrecht an den uns
überlassenen Druckplatten, Stanzwerkzeugen, Druckfilmen und EDV-Datenvorlagen ein.
IV.
1. Von uns angekündigte Liefertermine sind unverbindlich. Fixtermine müssen von uns als
solche schriftlich bestätigt werden. Sollten wir einmal mit unserer Lieferung in Verzug
geraten (was unser Verschulden voraussetzt), setzen Sie uns eine angemessene Nachfrist,
nach deren fruchtlosen Ablauf Sie vom Vertrag zurücktreten können.
2. Nehmen wir Waren zurück, so liegt hierin ohne besondere Vereinbarung kein Ruc̈ ktritt
vom Vertrag.
V.
1. Vor der Produktion erhalten Sie auf Anforderung Korrekturabzüge zur Prüfung. Erst nach
Ihrer Prüfung und Ihrer schriftlichen Bestätigung der Druckreife (Freigabe) werden wir die
Produktion beginnen. Nach Freigabe festgestellte Fehler oder von Ihnen nach Freigabe
gewünschte Änderungen gehen zu Ihren Lasten (vgl. auch oben I. 2.), soweit es sich nicht
um Fehler handelt, die erst nach Freigabe entstanden sind oder erkannt werden konnten.
Werden bei einem Produkt nach unserer Auffassung mehrere Freigabeerklärungen
erforderlich, gilt dies entsprechend.
2. Entsprechend kaufmännischer Gepflogenheit sind Mängel unverzug̈ lich, das heißt in der
Regel innerhalb von acht Tagen, zu rug̈ en.
3. Sind die Beanstandungen berechtigt, werden wir nach unserer Wahl entweder
nachbessern oder Ersatz liefern. Nur wenn diese Versuche der Nachbesserung scheitern,
steht Ihnen das Recht der Minderung oder des Ruc̈ ktritts zu. Eine weitere Haftung für
Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass uns grobe Fahrlässigkeit oder
Vorsatz zu Last fallen. Die Übernahme Ihnen entstehender Umpackkosten,
Verwaltungsaufwendungen oder Vertragsstrafen und ähnlicher Belastungen müssen wir
daher ablehnen.
Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur
ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.
4. Für den Inhalt textlicher Ergänzungen, die Sie wünschen, ohne uns genaue Vorgaben zu
machen, können wir keine Haftung ub̈ ernehmen, es sei denn, wir handeln mit Vorsatz oder
grob fahrlässig.
5. Sie können eine Gesamtlieferung zurückweisen, wenn Teile dieser Lieferung mangelhaft
sind und die beanstandungsfreie Teillieferung für Sie objektiv nicht von Interesse ist.
6. Geringfug̈ ige Farbabweichungen gegenub̈ er dem Original haben wir bei allen
Druckverfahren nicht zu vertreten, da sie technisch bedingt sind.
7. Wir ub̈ ernehmen die Haftung, wenn die Beschaffenheit des eingesetzten Materials von der
Normalbeschaffenheit abweicht; allerdings ist die Haftung begrenzt auf die Höhe unserer
eigenen Ansprüche gegen unseren Zulieferer. Diese Ansprüche treten wir schon jetzt an Sie
ab.
8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet
werden. Wir berechnen bei Mengenabweichungen die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus
Papier- oder anderen Druckstoff-Sonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht sich der
Prozentsatz auf 20%, unter 2000 kg auf 15%.
VI.
1. Vorlagen, EDV-Datenträger, Filme, Druckplatten und Stanzwerkzeuge sowie andere der
Wiederverwendung dienende Gegenstände verwahren wir für Sie; wir haften insoweit nur für
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
2. Für vorbezeichnete Gegenstände besteht auf unsere Kosten Versicherungsschutz im
üblichen Umfang.
VII.
1. Bis zur Bezahlung aller Anspruc̈ he aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger
Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel behalten wir uns das Eigentum an unseren Waren
vor, gestatten aber die Veräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr.
2. Wenn Sie unsere Produkte zweckentsprechend als Verpackung einsetzen, sind wir uns
einig, dass wir das Eigentum an der verpackten Ware erwerben. Wir nehmen die
Übereignung an. Sie werden die Waren unentgeltlich verwahren.
3. Sind an der Ware weitere Vorbehaltseigentümer beteiligt, erwerben wir Miteigentum an
Ihrer Ware incl. der Verpackung. Der Umfang unseres Miteigentums ergibt sich aus dem
Verhältnis des Rechnungswertes unserer Verpackung zum Rechnungswert der verpackten
Ware.
4. Sie treten mit Wirksamkeit unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Forderung aus
einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab. Liegen im Verkaufsfalle mehrere
Vorauszessionen vor, steht uns ein Bruchteil der Forderung zu, der dem Verhältnis des
Rechnungswertes unserer Verpackung zum Rechnungswert der Ware einschließlich
Verpackung entspricht.
5. Wir werden auf Ihren Wunsch die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl
freigeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um
mehr als 20 % übersteigt.
6. Sie sind bis zum Widerruf berechtigt, die Außenstände für sich einziehen. Bei
Zahlungseinstellung, Pfändung oder Beantragung eines Insolvenzverfahrens erlischt Ihr
Recht zur Verwendung unserer Ware und zum Einzug der Außenstände. Danach
eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln.
VIII.
1. Sie stellen sicher, dass durch Ihren Auftrag Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte,
nichtverletzt werden. Sollten dennoch Ansprüche aus der Verletzung solcher Rechte geltend
gemacht werden, stellen Sie uns auf erste Anforderung von der Inanspruchnahme frei.
2. Wir können keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von Ihnen
vorgesehenen Verbraucherinformationen (Warn-, Schutz- und Beratungshinweise)
übernehmen, die sich aus dem Gesichtspunkt der Produkthaftung oder sonstigen
Verbraucherschutzgesetzen ergeben.
IX.
Wir sind berechtigt, mit Ihrer Zustimmung in geeigneter Weise auf den Druckerzeugnissen
auf unsere Firma hinzuweisen oder auch mit Mustern oder Abbildungen Ihrer Produkte zu
werben. Sie können die Zustimmung verweigern, wenn Sie hieran ein überwiegendes
Interesse haben.
X.
1. Erfüllungsort ist Iserlohn. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden
Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist entweder Iserlohn oder Bonn. Sollten Sie nicht
Vollkaufmann im Sinne des HGB sein, bleibt es bei der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung.
2. Jegliche Produktverantwortung der PB Factoring GmbH ist ausgeschlossen.
3. Wir sind berechtigt, Informationen und Daten ub̈ er Sie zu erheben, speichern, verarbeiten,
nutzen und an Dritte insbesondere zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des
ausgelagerten Debitorenmanagements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung
weiterzugeben.
4. Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
5. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt.